Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags betreffend das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags als unsubstantiiert; Vorlage eines gewissen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags betreffend das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags als unsubstantiiert; Vorlage eines gewissen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 12.07.2017 - 10 ZB 17.730

  Ausweisung eines Drogenstraftäters

  Auszug aus OVG Bremen, 06.11.2017 - 2 LA 129/16

  Eine solche wäre zwar grundsätzlich vorstellbar, weil die Partei die zur Ablehnung ihres Beweisantrags führenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen des Gerichts erkennen können soll, um ihre weitere Rechtsverfolgung darauf einrichten zu können (BayVGH, Beschluss vom 12.07.2017 - 10 ZB 17.730 - Rn. 12, [...] m. w. N.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 31.03.2016 - 2 B 12/15 - Rn. 18, [...]).

  Sie hat auch nicht vorgetragen, dass sie etwa an der Stellung bestimmter weiterer Beweisanträge dadurch gehindert gewesen sei, dass die Ablehnung der Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich mit der fehlenden Entscheidungserheblichkeit der Beweistatsache begründet wurde (vgl. auch dazu BayVGH, Beschluss vom 12.07.2017 - 10 ZB 17.730 - Rn. 12, [...]; BVerwG…, Beschluss vom 31.03.2016 - 2 B 12/15 - Rn. 18, [...]).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.11.2017 - 2 LA 129/16

  Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 ) gehört zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptome regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt.

  Wird das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 ).

• VGH Bayern, 10.04.2017 - 13a ZB 17.30266

  Fehlende Berufungszulassungsgründe bei afghanischem Asylbewerber

  Auszug aus OVG Bremen, 06.11.2017 - 2 LA 129/16

  Das in Artikel 103 Abs. 1 GG verankerte Gebot rechtlichen Gehörs verlangt nicht, dass sich das Gericht in seinen schriftlichen Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit ausdrücklich und in ausführlicher Breite auseinandersetzt (OVG NW…, Beschluss vom 20.06.2017 - 13 A 903/17.A -, Rn. 23, [...] unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 13.01.2009 - 9 B 64/08 - [...]; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 13a ZB 17.30266 - Rn. 11, [...]).

  Artikel 103 Abs. 1 GG gibt den am Prozess Beteiligten keinen Anspruch darauf, dass das Gericht von sich aus Beweis erhebt (BayVGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 13a ZB 17.30266 - Rn. 11, [...] unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 02.12.1969 - 2 BvR 320/69 - BVerfGE 27, 248 ; vgl. auch OVG NW…, Beschluss vom 14.08.2017 - 13 A 1707/17.A - Rn. 5, [...]).

 
• BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.11.2017 - 2 LA 129/16

  Das in Artikel 103 Abs. 1 GG verankerte Gebot rechtlichen Gehörs verlangt nicht, dass sich das Gericht in seinen schriftlichen Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit ausdrücklich und in ausführlicher Breite auseinandersetzt (OVG NW…, Beschluss vom 20.06.2017 - 13 A 903/17.A -, Rn. 23, [...] unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 13.01.2009 - 9 B 64/08 - [...]; vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 10.04.2017 - 13a ZB 17.30266 - Rn. 11, [...]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2017 - 13 A 903/17

  Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.11.2017 - 2 LA 129/16

  Das in Artikel 103 Abs. 1 GG verankerte Gebot rechtlichen Gehörs verlangt nicht, dass sich das Gericht in seinen schriftlichen Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit ausdrücklich und in ausführlicher Breite auseinandersetzt (OVG NW, Beschluss vom 20.06.2017 - 13 A 903/17.A -, Rn. 23, [...] unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 13.01.2009 - 9 B 64/08 - [...]; vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 10.04.2017 - 13a ZB 17.30266 - Rn. 11, [...]).
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Bremen, 06.11.2017 - 2 LA 129/16

  Artikel 103 Abs. 1 GG gibt den am Prozess Beteiligten keinen Anspruch darauf, dass das Gericht von sich aus Beweis erhebt (BayVGH…, Beschluss vom 10.04.2017 - 13a ZB 17.30266 - Rn. 11, [...] unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 02.12.1969 - 2 BvR 320/69 - BVerfGE 27, 248 ; vgl. auch OVG NW…, Beschluss vom 14.08.2017 - 13 A 1707/17.A - Rn. 5, [...]).
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

  Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.11.2017 - 2 LA 129/16

  Die Ablehnung eines Beweisantrags führt zu einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerwG…, Beschluss vom 13.09.2017 - 1 B 118/17 - Rn. 5, [...], unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 08.11.1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32, 36).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2008 - 8 A 3053/08

  Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.11.2017 - 2 LA 129/16

  Dabei sind neben Fachärzten auch Psychologische Psychotherapeuten aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation befähigt, psychische Erkrankungen, mithin auch posttraumatische Belastungsstörungen, zu diagnostizieren (OVG NW, Beschluss vom 19.12.2008 - 8 A 3053/08.A - Rn. 14, [...]).
• BVerwG, 13.09.2017 - 1 B 118.17

  Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Bremen, 06.11.2017 - 2 LA 129/16

  Die Ablehnung eines Beweisantrags führt zu einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerwG, Beschluss vom 13.09.2017 - 1 B 118/17 - Rn. 5, [...], unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 08.11.1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32, 36).
• BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 3.17

  Erheben einer Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht in Bauakten

  Auszug aus OVG Bremen, 06.11.2017 - 2 LA 129/16

  Welche Anforderungen vom Tatsachengericht an die Substantiierung gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob die zu beweisende Tatsache in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten fällt, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (BVerwG, Beschluss vom 14.08.2017 - 9 B 3/17 - Rn. 6, [...]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2017 - 13 A 1707/17

• OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LA 50/17

  Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung des Vorliegens …

  a) Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Auffassung vertreten hat, dass neben Fachärzten auch Psychologische Psychotherapeuten aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation befähigt seien, psychische Erkrankungen, mithin auch Posttraumatische Belastungsstörungen, zu diagnostizieren (vgl. Beschluss vom 6.11.2017 - 2 LA 129/16), hält er daran nicht fest und geht mit Blick auf die durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390 ) erfolgte Änderung des § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG nunmehr davon aus, dass die in dieser Vorschrift normierten Anforderungen an ein ärztliches Attest auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen sind (ebenso OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28.9.2017 - 2 L 85/17 - juris Rn. 2-13; OVG NW…, Beschluss vom 9.10.2017 - 13 A 1807/17.A - juris Rn. 19-28, BayVGH…, Beschluss vom 9.11.2017 - 21 ZB 17.30468 - Rn. 4 …und vom 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris Rn. 7; vgl. auch OVG Bremen…, Beschluss vom 2.3.2017 - 1 B 331/16 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 22.11.2018 - 10 ZB 18.32973

  Keine asylrechtliche Berufungszulassung wegen Gehörsverletzung durch Ablehnung …

  Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Blick auf die durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) erfolgte Änderung des § 60a Abs. 2c AufenthG seine frühere Rechtsprechung (B.v. 6.11.2017 - 2 LA 129/16 - juris) ausdrücklich aufgegeben und vertritt nunmehr die Auffassung, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots durch ein ärztliches Attest zu substantiieren sind.